NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen

NGG fordert mehr Mindestlohn-Kontrollen

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Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Zwickau zu selten geahndet. Vor allem im Gastgewerbe gebe es Defizite, bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Nach Angaben der NGG kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr 407 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich sieben Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Erfurter Zoll. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 435 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Zwickau zählt die Branche 471 Betriebe. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure 2016 Bußgelder von 274.000 Euro und leiteten 226 Ermittlungsverfahren ein – davon 97 im Gastgewerbe. Gewerkschaftssekretär Thomas Lissner nennt die Zahlen „alarmierend“. 97 Ermittlungsverfahren bei nur 407 geprüften Betrieben zeigten, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist. Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Landkreis Zwickau dringend ausweiten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen.

29.05.2017

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